Anhörung im NRW-Landtag Dortmund, den 27.09.2019
Wie Wasserstraßen und Kanäle in NRW saniert und ausgebaut werden können – dazu haben sich Sachverständige bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags geäußert. Der Anhörung lagen zwei Anträge zugrunde.
Dem Land NRW entstehe durch den Innovations- und Sanierungsstau im nordrhein-westfälischen Kanalnetz ein beachtlicher ökonomischer und ökologischer Schaden, warnte Uwe Büscher, Vorstand der Hafen AG, in seiner Rede vor dem NRW-Verkehrsausschuss. Sowohl die Schleusen als auch die querenden Brücken seien in einem desolaten Zustand. Das gelte insbesondere für den Wesel-Datteln-Kanal sowie für den nordrhein-westfälischen Teil des Dortmund-Ems-Kanals mit der reparaturanfälligen Schleuse Henrichenburg.
Mehr Klimaschutz durch bessere Wasserstraßen
Zwar sei der Schiffstransport die effizienteste und umweltfreundlichste Form des Güterverkehrs. Dennoch machten die geplanten Investitionen gerade einmal 9 Prozent des Volumens im Bundesverkehrswegeplan 2030 aus. Der Schiffsgüterverkehr entlaste die Straßen und sichere den Bürgerinnen und Bürgern die gewohnte Mobilität, unterstrich Uwe Büscher.
Er stellte heraus, dass das Binnenschiff beim CO2-Ausstoß bessere Werte als LKW aufweise und hinsichtlich der Lärmemissionen zusätzlich die Bahn übertreffe.
Kritik übte der Dortmunder Hafen-Vorstand an dem für die Bundeswasserstraßen zuständigen Bundesverkehrsministerium. Die desolate Situation entspringe keinem Erkenntnisdefizit, sondern einem Umsetzungsdefizit.
Planungssichere Infrastruktur stärkt den Schiffsgüterverkehr
Mahnen die NRW-Häfen den Zustand der Infrastruktur beim Bundesverkehrsministerium an, werde argumentiert, bestimmte Investitionen ließen sich mit Blick auf den volkswirtschaftlichen Nutzen nicht rechtfertigen. Uwe Büscher machte vor den Landtagsabgeordneten die andere Rechnung auf: Es sei genau umgekehrt. Erst ein zügiger und zeitgemäßer Ausbau der NRW-Wasserstraßen werde bei den Betrieben zu mehr Planungssicherheit in der Logistik und somit auch zu höherer Auslastung der Kanäle führen.
Dortmunds Hafenchef forderte im Landtag „eine konzertierte Aktion für den Wiederaufbau der Infrastruktur“. Das Land könne dabei durch Vorfinanzierungen von Investitionen helfen. Mit Blick auf den Sanierungsstau regte Uwe Büscher unter anderem an, das Land möge sich beim Bund für die beschleunigte Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, des Masterplans Binnenschifffahrt sowie des Aktionsplans „Niedrigwasser Rhein“ stark machen.
Forderungen an das NRW-Verkehrsministerium
Auch das Land selbst steht für Dortmunds Hafenvorstand in der Pflicht: Einen Ansatz sieht Uwe Büscher in der zügigen Erarbeitung des angekündigten Landeshafengesetzes. Als weitere Maßnahmen schlug Uwe Büscher die Entwicklung von Hilfsangeboten für die Infrastruktur der Hafenstandorte sowie einen Nothilfefonds für Betriebe vor, die durch Schleusensperrungen oder andere Widrigkeiten der Bundeswasserstraßen abgeschnitten würden. Die Nutzung solcher Instrumente biete der Landesregierung die Chance, richtungsweisende Umwelt-, Verkehrs- und Arbeitsmarktpolitik in einem Atemzug zu betreiben.
Lesen Sie ergänzend die schriftliche Stellungnahme von Hafenchef Uwe Büscher sowie der weiteren geladenen Sachverständigen in der Online-Datenbank des nordrhein-westfälischen Landtags.