Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BöB) begrüßt Beschlussempfehlung der Bodewig-Kommission Dortmund, den 01.10.2013
Mit den vom BÖB immer wieder angemahnten Kernelementen: Mittelanhebung, Überjährigkeit und Zweckbindung konzentriert sich die Kommission völlig zu Recht auf die Elemente, die heute fehlen und das Problem der Unterfinanzierung mit erzeugt haben. Boris Kluge, Geschäftsführer des BÖB betont: „Jetzt haben wir die klare und einfache Botschaft - überjährige und zugriffsichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel – dass ist es worauf es ankommt. Dieser Beschluss der Kommission und letztendlich der Verkehrsminister öffnet die Tür sperrangelweit für die neue Regierung. Jetzt muss sie nur noch hindurchtreten.“
Gerade die Konzentration auf die wesentlichen Elemente und einen Stufenplan, der machbar erscheint, gibt der Bundesregierung und dem Bundestag alle Möglichkeiten endlich die Unterfinanzierung vornehmlich des Bestands aufzulösen.
„Natürlich dürfen die Effizienzaspekte nicht vergessen werden, aber gerade solche komplexen und strittigen Fragen können uns jetzt vom eigentlichen Ziel, nämlich einer auskömmlichen Infrastrukturfinanzierung, ablenken. Der Stufenplan und die Idee eines Sondervermögens sind der neue Schwung, den wir gebraucht haben.“, so Kluge weiter.
Die Bundesregierung und der Bundestag sind am Zug, den nächsten Schritt zu tätigen und mit der ersten Stufe der Bodewig-Empfehlungen, also der schnellen Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln, endlich Vertrauen und Planungssicherheit zu schaffen. Die deutsche Industrie und die deutsche Transportwirtschaft braucht jetzt ein solches Zeichen und nicht in vier Jahren.