Berlin - Zur Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Meseberg richtet der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) das Augenmerk der Politik noch einmal auf die Investitionsstrategie im Verkehr. Selbst unter dem Zwang zum strengen Sparen dürfen Systeminfrastrukturen nicht in Frage gestellt werden.

Die Binnenhäfen sind von der aktuellen Finanzierungsstrategie im Kombinierten Landungsverkehr mehrfach negativ betroffen. Neben der Problematik der Rückzahlungsforderungen aus der Vergangenheit, macht insbesondere die Entwicklung in der Zukunft große Sorgen.

 

„Die aus den Verfahren um angebliche Rückzahlungsforderungen entstandene Unsicherheit der BÖB-Mitglieder, hat zu enormer Zurückhaltung bei der Antragsstellung für den Kombinierten Verkehr geführt und diese Zurückhaltung wird jetzt als mangelnder Bedarf ausgelegt“, stellt BÖB-Präsident Rainer Schäfer die aktuelle Situation richtig. Tatsächlich sind es insbesondere verwaltungs- und verfahrenstechnische Probleme, die einen geringeren Bedarf suggerieren. „Hier wurde der große Fehler gemacht, diese Zahlen als Basis für die aktuellen Haushaltsplanung heranzuziehen“, so Schäfer weiter.

 

Damit dieser Fehler nicht zu einem strategischen Problem für den Kombinierten Verkehr wird, haben sich in der letzten Woche mehrere Verbände an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gewandt, um die These eines geringeren Bedarfs nach Finanzmitteln für den Kombinierten Verkehr zu widerlegen.

 

Die drei Verbände Bundesverband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), die Studiengesellschaft für den Kombinierten Verkehr (SGKV) und dem BÖB haben in einem gemeinsamen Thesenpapier die wichtigsten Punkte noch einmal zusammengefasst. Eine am logistischen Umfeld ausgerichtete Neupositionierung der Förderung ist ebenso notwendig, wie gewünscht.

Die Förderung des Kombinierten Verkehrs kommt in allen politischen Konzepten zum Ausdruck, ist selbst aber noch nicht mit einer Finanzstrategie hinterlegt: Hier muss die Politik unserer Meinung nach ansetzen! „Die Wirtschaft ist gerne bereit, das Ministerium durch die Erarbeitung entsprechender Vorschläge zu unterstützen“, so der BÖB-Präsident, „ wir brauchen aber ein Zeichen, dass Kombinierter Verkehr in Zukunft noch möglich ist.“

 

Das Thesenpapier der Verbände BÖB, VDV und SGKV erhalten Sie auf Anfrage über die BÖB-Geschäftsstelle.

 

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